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Jugendsünde

24. Juni 2017
23:00 Uhr

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Aktionsbündnis "Für die Würde der Städte" fordert Neuordnung des Kommunalen Finanzsystems in die Wahlprogramme

Mit dem eindringlichen Appell, die seit Jahren angekündigte Neuordnung des Kommunalen Finanzsystems endlich in Angriff zu nehmen, wendet sich das parteiübergreifende Aktionsbündnis „Für die Würde der Städte“ an die Partei- und Fraktionsvorsitzenden der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien, mehrere Bundesministerien und die Regierungen der Länder. Die 36 politischen Entscheidungsträger werden aufgefordert, diese Neuordnung in die Wahlprogramme zu Landtagswahlen und zur Bundestagswahl aufzunehmen. Das bundesweite Aktionsbündnis, dem 69 Kommunen, darunter auch Oberhausen, angehören, erwartet, dass Ende 2017/Anfang 2018 dann Verhandlungen zwischen Bund, Ländern und den kommunalen Spitzenverbänden beginnen.

„Wie Sie und jeder politisch Verantwortliche wissen“, heißt es in dem offenen Brief, „ist der überwiegende Teil der von den finanzschwachen Kommunen aufgehäuften Schuldenberge nicht selbstverschuldet, sondern eine Folge von jahrzehntelang nicht ausreichend gegenfinanzierten Gesetzen zu Lasten der Kommunen - und trotz aller harter eigener kommunaler Sparmaßnahmen auch in hundert und mehr Jahren ohne Gründung eines Altschuldenfonds von Bund, Ländern und Gemeinden nicht abzutragen.“ Die Forderung: „Wer bestellt hat, muss auch die Folgen tragen.“

Dazu erklärt Oberhausens Oberbürgermeister Daniel Schranz: „Wir stehen ohne Wenn und Aber hinter den Forderungen. Der Hinweis auf die verbesserte Lage deutscher Kommunen ist leider ein Zerrbild und spiegelt nur die Gesamtstatistik wider. Wer genau hinschaut, weiß, dass die Steuerquellen nur sehr unterschiedlich sprudeln.“

„Insbesondere die Finanzierung der Sozialausgaben belastet die Kommunen des Aktionsbündnisses besonders stark“, betont Stadtkämmerer Apostolos Tsalastras. „Hier muss der Bund seiner Verantwortung nachkommen und die Kosten übernehmen, damit die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse wieder hergestellt werden kann.“

Unterzeichnet ist der Appell von den Bündnissprechern Oberbürgermeisterin a.D. Dagmar Mühlenfeld (SPD) aus Mülheim an der Ruhr, Oberbürgermeister Dr. Bernhard Matheis (CDU) aus Pirmasens, dem amtierenden Oberbürgermeister der geschäftsführenden Bündnisstadt Mülheim an der Ruhr Ulrich Scholten (SPD) sowie den Kämmerern Stadtdirektor Dr. Johannes Slawig aus Wuppertal und Beigeordneter Dieter Feid aus Ludwigshafen.

Den offenen Brief des Aktionsbündnisses finden Sie hier zum download.

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