Sofortwahl für Europaparlament und Stadtrat

Der Wahlausschuss der Stadt Oberhausen hatte in seiner Sitzung am 11.04.2014 die Wahlvorschläge der PIRATEN zur Kommunalwahl nicht zugelassen. Gegen diese Entscheidung hatten die Piraten Beschwerde beim Landeswahlausschuss eingereicht.

Der Landeswahlausschuss hat in seiner Sitzung am 24.04.2014 über diese Beschwerde entschieden. Die Beschwerde der Piraten wurde abgewiesen. Der Ausschuss hat festgestellt, dass einige Wahlvorschläge erst nach Ablauf der Einreichungsfrist eingereicht wurden, bei anderen Wahlvorschlägen wurde eine vorschriftsmäßige Bewerberaufstellung nicht hinreichend nachgewiesen. Die Entscheidung des Landeswahlausschusses ist abschließend. Damit nehmen die Piraten endgültig nicht an der Kommunalwahl am 25.05.2014 in Oberhausen teil und sind somit nicht auf den Stimmzetteln zu finden.

Der Druck der Stimmzettel wurde unmittelbar nach der Entscheidung des Ausschusses veranlasst, eine Vorablieferung von Stimmzetteln liegt jetzt vor. Damit kann die Brief- und Sofortwahl in vollem Umfang fortgesetzt werden, also auch für die Kommunalwahl.

Sofern bisher Briefwahlunterlagen beantragt wurden, werden diese nun umgehend an die Bürgerinnen und Bürger verschickt. Die Möglichkeit der Sofortwahl besteht weiterhin im Rathaus Oberhausen (Zimmer 1/2), im Technischen Rathaus Sterkrade (Gebäude C) und im Rathaus Osterfeld (Bezirksverwaltungsstelle).

Für eine Sofortwahl sind die Wahlbenachrichtigung und der Personalausweis/Reisepass bzw. Identitätsnachweis erforderlich.

Die Möglichkeit der Sofortwahl besteht wie folgt:

Alt-Oberhausen
Rathaus Oberhausen
Zimmer 1/2 (Eingang unter den Arkaden)
Schwartzstraße 72
46045 Oberhausen

Sterkrade
Technisches Rathaus (Gebäude C)
Eingangsbereich
Bahnhofstraße 66
46145 Oberhausen

Osterfeld
Rathaus Osterfeld (Bezirksverwaltungsstelle)
Zimmer 18
Bottroper Straße 183
46117 Oberhausen

Geöffnet haben diese drei Sofortwahlstellen vom 24.04.2014 bis zum 23.05.2014 einheitlich, und zwar zu fol­genden Zeiten:

Montag bis Mittwoch: 8.00 Uhr bis 16.00 Uhr
Donnerstag: 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr
Freitag: 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr
Samstag (bis 17.05.2014): 10.00 Uhr bis 13.00 Uhr

Weitere Informationen rund um die Wahlen am 25.05.21014 finden Sie hier.