Baumschutz
Die überlebenswichtige Bedeutung von Bäumen ist unbestritten.
Sie produzieren Sauerstoff, filtern und binden Staub und senken die Umgebungstemperatur an heißen Tagen. Bäume üben eine beruhigende Wirkung auf uns Menschen aus und tragen entscheidend zu einer gelungenen Stadtbildpflege bei.
Trotzdem kann es gute Gründe geben, Bäume im Stadtgebiet zu fällen. Dabei ist es zunächst wichtig zwischen Bäumen auf städtischen und privaten Grundstücken zu unterscheiden.
Städtische Bäume sind Eigentum der Stadt Oberhausen und unterliegen besonderen rechtlichen Grundlagen. Anfragen auf Rückschnitt oder Fällungen können Sie per Post oder per E-Mail an unten genannte (E-Mail-) Adresse richten. Alternativ können Sie ein Formular zur Beantragung hier herunterladen.
Für das Fällen und Zurückschneiden von Bäumen auf Privatgrundstücken muss ebenfalls ein Antragsformular ausgefüllt werden, welches hier abrufbar ist. Dabei müssen unter anderem die Vorgaben der Baumschutzsatzung der Stadt Oberhausen beachtet werden. Da sich diese zum 01.01.2022 geändert haben, wurden die wesentlichen Änderungen für Sie im Folgenden zusammengefasst.
Nicht geschützte Bäume
Folgende Bäume dürfen ab dem 01.01.2022 ohne Antrag gefällt werden:
- Birken,
- Pappeln,
- Nadelbäume (mit Ausnahme von Eiben und Ginkgos),
- Obstbäume (mit Ausnahme von Walnussbäumen und Esskastanien) sowie
- abgestorbene Bäume (wenn dies durch eine Fotodokumentation nachgewiesen werden kann)
Hinweis: Zu beachten ist allerdings, dass noch andere rechtliche Regelungen wie zum Beispiel Bebauungspläne gelten können, die den Baumbestand auf einem privaten Grundstück schützen. In diesem Fall muss auch für die Bäume, die eigentlich aufgrund ihrer Art und ihres Stammumfanges nicht mehr durch die Satzung geschützt sind, ein Antrag auf Fällung oder Rückschnitt gestellt werden.
Abstandsregelung
Ebenfalls brauchen Sie jetzt keinen Fällantrag mehr zu stellen, wenn der Stamm des Baumes näher als 3 m zur Außenwand eines bestehenden, zulässigen Gebäudes mit Wohnungen oder gewerblichen Aufenthaltsräumen im Sinne der Landesbauordnung steht. Dies gilt auch für die Bäume, die eigentlich aufgrund ihrer Art und ihres Stammumfanges durch die Satzung geschützt sind.
Nicht zu Gebäuden mit Aufenthaltsräumen zählen unter anderem Stellplätze, Garagen, Carports, Geräteschuppen, Gartenlauben, Gewächshäuser, Ställe und Lagerhallen.
Hinweis: Auch hier gilt, dass noch andere rechtliche Regelungen, wie zum Beispiel Bebauungspläne gelten können, die den Baumbestand auf einem privaten Grundstück schützen. In diesem Fall muss auch für die Bäume, die eigentlich aufgrund ihrer Art und ihres Stammumfanges nicht mehr durch die Satzung geschützt sind, ein Antrag auf Fällung oder Rückschnitt gestellt werden.
Antragstellung
Einen Antrag auf Baumfällung darf ab dem 01.01.2022 nur noch die/der Grundstückseigentümer/-in oder die/der Nutzungsberechtigte stellen. Zusätzlich haben Sie die Möglichkeit, jemanden zur Stellung des Antrags zu bevollmächtigen. In diesem Fall muss dem Antrag eine Vollmacht beigefügt werden.
Ersatzpflanzungen
Ersatzpflanzungen müssen immer dann geleistet werden, wenn ein Baum nicht vollständig abgestorben ist. Berechnet wird die Ersatzpflanzung u. a. nach dem Stammumfang. Für die ersten 150 cm wird die Pflanzung eines Baumes gefordert. Für jede weiteren angefangenen 75 cm erhöht sich die Forderung um einen weiteren Baum.
Hinweis: Grundsätzlich ist die Baumart frei wählbar. In bestimmten Fällen können die Art und die Qualität der Bäume jedoch von der Fachverwaltung vorgegeben werden.
Ausgleichszahlungen
Ausgleichszahlungen sind zweckgebundene Geldleistungen an die Stadt. Sie können vom Antragsteller dann gewählt werden, wenn eine Ersatzpflanzung ganz oder teilweise nicht möglich ist. Die Ausgleichszahlung beträgt 450,00 Euro pro zu pflanzenden Baum und muss vor Überweisung beantragt werden.
Baumfällungen im Rahmen von Baugenehmigungen
Wenn Sie einen Antrag auf Baugenehmigung stellen und für das Vorhaben Baumfällungen oder Rückschnitte zwingend erforderlich sind, muss parallel zum Bauantrag ein separater Fäll- oder Rückschnittsantrag gestellt werden.
Sind keine Fällungen oder Rückschnitte erforderlich, muss dies ebenfalls bei Antragstellung, auch im Rahmen eines Vorbescheides, schriftlich durch den/die Bauherrn/-in erklärt werden.
Gebühren
Die Verwaltungsgebühren für Baumfäll- und Rückschnittsgenehmigungen bzw. Ablehnungen sind über mehr als 25 Jahre gleichgeblieben. Aufgrund des erhöhten Verwaltungsaufwandes mussten nun Anpassungen vorgenommen werden. Die Gebühren werden gemäß der in § 11 der Baumschutzsatzung aufgeführten Beträge erhoben.
So wäre z. B. für eine Fällgenehmigung für drei Bäume eine Gebühr in Höhe von 90,00 Euro zu bezahlen (§ 11 Abs. 1 Nr. 1 a).
Diese setzt sich wie folgt zusammen: 60,00 Euro Grundgebühr für den ersten Baum zuzüglich 15,00 Euro für jeden weiteren.
Bearbeitungszeit von Anträgen
Die grundsätzliche Bearbeitungszeit von Anträgen kann je nach Sachlage 6 bis 8 Wochen in Anspruch nehmen.
Telefonische Sprechzeiten:
Montags, mittwochs und freitags von 09:00 bis 12:00 Uhr
Außerhalb dieser Zeit können Sie dem Fachbereich eine E-Mail an baumschutz@oberhausen.de senden.
Öffnungszeiten
Montag | 09:00 - 12:00 Uhr und 13:30 - 15:00 Uhr |
Mittwoch | 09:00 - 12:00 Uhr und 13:30 - 15:00 Uhr |
Donnerstag | 09:00 - 12:00 Uhr |
Freitag | 09:00 - 12:00 Uhr |
Weitere Termine nach vorheriger Vereinbarung.
Kontakt
Stadt Oberhausen
Fachbereich Ökologische Planung / Baumschutz
Technisches Rathaus Sterkrade
Bahnhofstraße 66
46145 Oberhausen
Tel.: 0208 825-3614
Fax: 0208 825-3704
E-Mail: baumschutz@oberhausen.de