Recht

Aufgaben:

Die Beschäftigten des Fachbereichs Rechtsberatung haben die Aufgabe, den Rat und die Verwaltung der Stadt Oberhausen in allen Rechtsfragen zu beraten.
Darüber hinaus obliegt ihnen die Prozessführung vor Zivil-, Verwaltungs-, Arbeits- und Sozialgerichten in erster oder höherer Instanz, soweit kein Anwaltszwang besteht.

Eine rechtliche Beratung von Bürgerinnen und Bürgern oder von Einrichtungen außerhalb der Stadtverwaltung Oberhausen erfolgt nicht.

Sie ist nach dem Rechtsberatungsgesetz verboten. In Verwaltungsangelegenheiten wenden sich Bürgerinnen und Bürger bitte zunächst an die zuständigen Fachbereiche.