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Grundsatzerklärung und zusätzliche Gelder beschlossen

Mit großer Mehrheit hat der Rat der Stadt Oberhausen am Montag, 13. Mai 2024, eine Grundsatzerklärung gegen Antisemitismus beschlossen und ein klares Zeichen gegen Judenfeindlichkeit gesetzt. In der Erklärung heißt es: „Die Stadt Oberhausen stellt sich gegen jedwede Form von Antisemitismus. Wir sehen den Kampf gegen Antisemitismus als eine zentrale Aufgabe unseres demokratischen Rechtsstaates an. In ihren Bildungs- und Kultureinrichtungen bietet die Stadt Oberhausen Aufklärung über Antisemitismus und Zugang zu antisemitismuskritischer Bildungsarbeit. Wir wollen jüdisches Leben in Oberhausen stärken.“

Die Bekämpfung von Antisemitismus sei eine zentrale Aufgabe demokratischer Akteurinnen und Akteure. „Das bedeutet auch, dass Organisationen, Vereinen und Personen, die etwa den Holocaust leugnen oder relativieren, die Existenz Israels als jüdischen Staat delegitimieren, zu anti-jüdischen oder anti-israelischen Boykotten aufrufen, diese unterstützen oder entsprechende Propaganda verbreiten (etwa die Kampagne Boycott-Divestment-Sanctions, BDS) oder die anderweitig antisemitisch agieren, keine Räumlichkeiten oder Flächen zur Verfügung gestellt werden.“ Dementsprechend sei die Zusammenarbeit mit solchen Gruppen oder Einzelpersonen abzulehnen.

Über die Grundsatzerklärung hinaus sollen in Zusammenarbeit mit den Kultureinrichtungen und dem Arbeitskreis Antisemitismuskritische Bildungsarbeit folgende Maßnahmen um- und fortgesetzt werden:

• Erarbeitung einer Handreichung für die Lehrerinnen und Lehrer an den Oberhausener Schulen, die insbesondere Unterstützungsleistungen und Kontakte für die Arbeit an den Schulen anbieten soll.
• Durchführung der zweiten Fachkonferenz für antisemitismuskritische Bildungsarbeit in 2025. Die Fachkonferenz soll alle zwei Jahre durchgeführt werden.
• Unterstützung und Organisation von Schulveranstaltungen mit Referenten mit jüdischem und arabischen Hintergrund, die für ein friedliches Zusammenleben in demokratischen Verhältnissen eintreten und sich gegen antisemitische Tendenzen wenden, um die Arbeit der Schulen zu unterstützen.
• Die Organisation von Jugendbegegnungen außerhalb des schulischen Kontextes, um das friedliche Zusammenleben zu fördern und Antisemitismus zu bekämpfen. Hier gilt es in einem ersten Schritt mit externer Unterstützung die Jugendgruppen zu identifizieren, mit denen eine Arbeit sinnvoll erscheint und ein Konzept für die Begegnungen zu entwickeln.
• Durchführung von Diskussionsveranstaltungen in und mit den Kultureinrichtungen der Stadt und den soziokulturellen Zentren.

„Der Rat der Stadt Oberhausen hat mit dem Beschluss der Grundsatzerklärung gegen Antisemitismus auch formal sichtbar gemacht, was in unserer Stadt breiter Konsens ist“, sagt Oberbürgermeister Daniel Schranz: „Wir werden die komplette Erklärung nun auch digital und gedruckt allen Interessierten zur Verfügung stellen.“

Für die Arbeit mit und in den Schulen, den Jugendbegegnungen sowie Diskussionsveranstaltungen werden zusätzlich 30.000 Euro aus Spenden und dem städtischen Haushalt zur Verfügung gestellt.

Den Text der Grundsatzerklärung finden Sie hier