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9. Bürgerdialog Innenstadt Oberhausen

2018 wurde die dritte Säule zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ins Leben gerufen: Der Bürgerdialog im Stadtteil („Auf ein Wort mit Daniel Schranz“). Hierbei haben Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, direkt und unmittelbar mit dem Oberbürgermeister ins Gespräch zu kommen und sich über (Fehl-)entwicklungen im Stadtteil auszutauschen.

Der neunte Bürgerdialog in der Oberhausener Innenstadt fand am 29. August 2019 im Café Klatsch statt.

Hier finden Sie die Berichterstattung in der WAZ.

Antworten auf offene Fragen oder Anmerkungen im Bürgerdialog Innenstadt Oberhausen:

Frage/Anmerkung		Antwort
Einige Bürgerinnen und Bürger merkten an, dass die „grüne Welle“ auf der Mülheimer Straße nicht funktioniert.		Die "grüne Welle" funktioniert in vielen Stunden des Tages auf der Mülheimer Straße sehr gut. Ausschließlich in den Spitzenstunden, bei Rettungseinsätzen und bei Fahrten von Bussen oder Straßenbahnen gibt es Störungen, die teilweise sehr lange anhalten. Das Verkehrssystem in Alt-Oberhausen darf außerdem nicht ausschließlich auf die Mülheimer Straße reduziert werden. Es ist ein komplexes System mit Verkehren aus vielen Wohngebieten und dem Durchgangsverkehr. Dennoch hat der Bereich Mobilität die Verkehrsströme auf der Mülheimer Straße stets im Blick. Folgende Maßnahmen sind kurz- oder langfristig geplant: Förderprojekt V2X – Erfassung der Rettungsfahrzeuge, um die Ampelschaltungen zu optimieren Förderprojekt Verkehrsdatenerfassung, um die Verkehrsströme besser zu beobachten und auszuwerten Erfassung des Straßenbahnverkehrs über Funk Erneuerung der Lichtsignalanlagen zwischen Landwehr und Danziger Straße Reduzierung des Autobahnverkehres von der A 40 zur A 3 über bessere Beschilderung und Ausbau der A 3 Umsetzung eines umweltorientierten Verkehrsmanagements Unterstützung der Verkehrswende
Mehrere Bürgerinnen und Bürger haben darauf hingewiesen, dass sich auf dem verkehrsberuhigten Bereich der Lothringer Straße lediglich wenige Verkehrsteilnehmer an die Schrittgeschwindigkeit halten.		Die Stadt hatte bereits vor kurzem in diesem Bereich Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt. Dennoch wird aufgrund dieses Hinweises noch einmal eine Überprüfung der Geschwindkeit durchgeführt. Gleichwohl ist der Hinweis auch noch einmal an den Ordnungsbereich und die Polizei weitergegeben worden, da viele der Fahrzeuge erst gar nicht in diesen Teil der Lothringer Straße einfahren dürften. Daraufhin haben Polizei Oberhausen und der Fachbereich Ordnungswidrigkeiten eine abgestimmte Einfahrts- sowie Geschwindigkeitskontrolle an der Lothringer Straße durchgeführt.
Zwei Bürgerinnen beschwerten sich über große Werbetaffeln an Hausfassaden im Marienviertel.		Das Anbringen von Werbetafeln an Gebäuden über 1 qm Grundflächengröße ist nach der Landesbauordnung genehmigungspflichtig (§ 62 BauO NRW). Wenn die Werbeanlage in den öffentlichen Verkehrsraum (auch der Luftraum zählt dazu) ragt, ist zusätzlich eine Sondernutzungserlaubnis zu erteilen.
Eine Bürgerin fragte nach, wann der Außenbereiches der KTE Friedensstraße fertig gestellt ist.		Derzeit wird noch das Bestandsgebäude umgebaut. Dieses wird nach bisheriger Planung Ende 2019 fertig gestellt sein. Die Planungen für die Außenanlage sehen eine Fertigstellung im Mai 2020 vor.
Eine Bürgerin fragte, ob man nicht Tore an den Spielplätzen anbringen könnte.		Grundsätzlich sind die städtischen Spielflächen wie auch Parkanlagen nicht eingezäunt und für alle Nutzergruppen frei zugängig. Sie dienen Kindern und Jugendlichen als Spiel-, Frei- und Entwicklungsräume. Wenn sich die Spielflächen an Stellen befinden, von denen eine besondere Gefahr ausgeht werden die Spielflächen in Abstimmung mit der OGM GmbH (Sicherheitsaspekt/DIN Vorschriften) eingezäunt. Bolzplätze (Ballspielplätze) sind in der Regel immer eingezäunt. Mit Blick auf den inklusiven Ausbau von Spielflächen ist eine barrierefreie Zuwegung (ohne Zäune) weiterhin anzustreben. Darüber hinaus werden Spielflächen bei Bedarf zu angrenzenden Nachbarn eingezäunt.
Ein Bürgerin merkte an, dass auf der Lothringer Straße Mülleimer fehlen und die Mülleimer vor dem Stay und dem place2be abgebaut wurden.		Leider wurden die angesprochenen Mülleimer ständig mit Hausmüll und Müll jeglicher Art befüllt. Die Mülleimer haben sich vor ca. drei Monaten so gelockert, dass sie abgenommen werden mussten. Kürzlich gab es einen Vororttermin mit der Oberhausener Gebäudemanagement GmbH und den Wirtschaftsbetrieben Oberhausen. Dabei wurde darauf hingewiesen, dass die Mülleimer wie zuvor auf der Lothringer Straße aufgestellt werden sollten.
Laut Hinweis einer Bürgerin sind die Baumscheiben in der Schenkendorfstraße sehr ungepflegt.		Die Baumscheiben in der Schenkendorfstraße werden zweimal im Jahr durch die OGM GmbH gepflegt. Diese gestaltet sich so, dass Wildkräuter oberflächennah abgemäht werden. Die Wurzeln verbleiben im Boden und treiben so nach kurzer Zeit wieder aus. Bei einer zweimaligen Pflege, die so vom Rat der Stadt beschlossen wurde, ist es nicht möglich, einen dauerhaft gepflegten Zustand zu erhalten. Kurz nach dem Bürgerdialog, am 6. September 2019, erfolgte ein Pflegedurchgang.
Nach dem Bürgerdialog wurde angeregt, ob im Innenhof des Europahauses Mülleimer angebracht werden können.		Mitarbeiter des Umweltbereiches haben sich die Situation vor Ort angeschaut. Im unmittelbaren Umfeld des Europahauses gibt es aktuell folgende Papierkörbe: Elsässer Str.: 3 Standorte Friedensplatz: 2 Standorte Langemarkstr.: 2 Standorte Die Entsorgungsmöglichkeiten sind somit mehr als ausreichend. Auch waren weder auf den städtischen Flächen noch im Innenhof nennenswerte Verunreinigungen vorhanden. Der Innenhof ist wie das Gebäude in Privatbesitz. Hier muss daher der Eigentümer für entsprechende Sauberkeit / Papierkörbe sorgen.
Ein Bürger meinte, dass die Christoph-Schlingensief-Straße in Höhe des neuen Pacelli-Quartieres begrünt werden soll und erkundigte sich nach dem Zeitplan der Umsetzung.		Die Information, dass die Christoph-Schlingensief- Straße begrünt werden soll, kommt vermutlich aus dem Bürgerbeteiligungsprozess im Rahmen des Grünflächenentwicklungskonzeptes für Alt Oberhausen, der 2017/18 stattgefunden hat. Dieses Konzept wurde im Rahmen des Stadtteilprojekts Soziale Stadt -Alt Oberhausen, welches heute unter dem Namen „ Brückenschlag“ weitergeführt wird, erarbeitet. Bei der Überprüfung potentiell möglicher Pflanzstandorte wurde leider schon während der Konzepterstellung festgestellt, dass auf Grund der Vielzahl von Leitungen im Straßenraum eine Baumpflanzung meist nicht möglich ist. So auch in der Christoph-Schlingensief- Straße. Andere Formen der Begrünung wie z.B. Entsiegelung und Herstellung von Pflanzbeeten, Bepflanzung mit Sträuchern, Fassadenbegrünung etc. wären wünschenswert. Die Grünplanung hat allerdings für die Planung und Umsetzung solcher zusätzlichen Projekte zur Zeit weder die finanziellen Mittel noch die personellen Kapazitäten und die notwendige technische Ausrüstung.
Eine Bürgerin beschwerte sich sehr über die nächtliche Lautstärke bzw. Ruhestörungen rund um die Nohlstraße 95. Dort ist der „Naana Club“ und an der Hermann-Albertz-Straße 156 ein Spielclub, von denen insbesondere nachts ein erheblicher Lärm ausgeht. Die Frau sagte, sie würde sich bereits seit fünf Jahren beschweren – ohne Erfolg bzw. Wirkung.		Die geschilderte Problematik ist bekannt. In der Vergangenheit kam es immer mal wieder zu Beschwerden durch die Gaststättenbetriebe Nohlstr. 108 und Hermann.Albertz-Str. 156. Diese bezogen sich meist auf das lautstarke Verhalten von rauchenden Gästen auf dem Gehweg. Diesbezüglich wurden mit den Inhabern immer wieder Gespräche geführt. Unabhängig davon unterliegen die Betriebe der regelmäßigen Kontrolle im Rahmen von Nachtfahrten. Problematisch ist, dass es sich hier um keine kontinuierlich auftretenden Lärmbelästigungen handelt, sondern das diese nur sporadisch auftreten. Insofern ist es schwierig verwertbare Feststellungen zu treffen. Dennoch werden die Betreiber aufgefordert, dahingehend auf ihrer Gäste einzuwirken, dass diese im Außenbereich kein Lärm verursachen. Bei konkret auftretenden Lärmbelästigungen sollte im ersten Zugriff die Polizei informiert werden. Im Nachgang ist es hilfreich die Ordnungsbehörde zu informieren, damit weitergehende Maßnahmen erfolgen können.
Die Bürger/-innen beschwerten sich zahlreich über die Situation rund um die Willy-Jürissen-Halle. Dort treffen sich viele Bürger/-in, um Alkohol zu trinken – mit den entsprechenden Konsequenzen im Hinblick auf Müll.		Die Situation an der Willy-Jürissen-Halle ist bekannt. Der Ordnungsbereich wird verstärkt in diesem Bereich Bestreifungen vornehmen lassen. Die Hinweise werden an die Polizei weiter gegeben.
Ebenfalls gab ein Bürger einen Hinweis, dass insbesondere in den Sommertagen abends viele Leute auf dem Saporishja-Platz verbleiben und dort Müll auf den Boden werfen.		Der Ordnungsbereich wird gezielt den Saporishja-Platz bestreifen. Sollten Vermüllungen festgestellt werden, werden die dort sich aufhaltenden Personen angesprochen und darauf hingewirkt, dass dies unterbleibt.
Die Bürger/-innen sprachen von mehreren angeblichen Schrottimmobilien in der Innenstadt.		Teilweise sind dem Ordnungsbereich diese Immobilien bekannt. Weitere Details können aus Datenschutzgründen nicht veröffentlicht werden.
Es wurde angeregt, ob an den Querungen der Marktstraße „Drempel“ in Fahrtrichtung angebracht werden können, damit die Fahrzeughalter/-innen gezwungen sind, sich an die Schrittgeschwindigkeit auf der Markstraße zu halten.		Die Drempel werden aus verschiedenen Gründen nicht als zielführend betrachtet. So hat die Stadt bereits jetzt in Bereichen mit dichter Häuserflucht und nahem PKW-Verkehr negative Rückmeldungen in Sachen Lärmemission, wenn die Straßenfläche nicht komplett plan ist, bzw. sich dort Bodenwellen befinden. Die Anwohner beklagen gerade bei überfahrenden LKW oder PKW mit Anhänger die entstehende Geräuschkulisse. Dies ist auch besonders in Bezug auf den Lieferverkehr der Marktstraße ein großes Bedenken. Ebenfalls entstehen nicht nur durch das Überfahren, sondern auch durch das Abbremsen und Beschleunigen weitere Lärm- und Luftemissionen für die Anwohner. Zudem ist anzuführen, dass Fahrten für Patienten im Rettungswagen über Drempel unangenehm bis schmerzhaft seien. Zudem können Probleme bei Reinigung und Winterdienst auftreten und die Haftungsfrage bei Beschädigung von Fahrzeugen aufkommen. Daher bevorzugt der Bereich Mobilität der Stadt Oberhausen zunächst die Fahrbahnmarkierung „Achtung Fußgänger“ und eventuelle weitere Maßnahmen, um eine konstant niedrige Geschwindigkeit und damit auch eine Minderung der Lärmemissionen zu erreichen. Die Piktogramme werden witterungsbedingt im Frühjahr 2020 aufgebracht.
Eine Bürgerin regte an, in der Innenstadt eine weitere Hundefreilauffläche einzurichten.		Der zuständige Bereich Ordnung hat die Einrichtung geprüft. Ein Ratsbeschluss aus dem Jahr 2004 legt die Kriterien für Hundefreilaufflächen fest: Mindestgröße 1500 qm, davon 70 Prozent Rasenfläche Einige Einzelbäume, möglichst ein Gehölzstreifen im Randbezirk Lage nicht in unmittelbarer Nähe zu Einrichtungen, die von Kindern oder Jugendlichen genutzt wird Anbindung an ÖPNV oder Parkplatz in der Nähe Eingebunden in die damalige Entscheidung wurde der Tierschutzverein Oberhausen e.V.. Durch die jeweiligen Bezirksvertretungen unter Beteiligung aller Fraktionen wurde eine Ortsbesichtigung der vorgeschlagenen Flächen vorgenommen. Die Suche nach Freilaufflächen gestaltete sich speziell in der Innenstadt, aufgrund enger Wohnbebauung, wenig Freiflächen im Besitz der Stadt, sowie Nähe zu anderen Nutzergruppen problematisch. Mögliche Flächen, zum Beispiel an der Lothringer Straße, sind zu klein und müssten eingezäunt werden. Ein weiterer Vorschlag aus dem Bürgerdialog, der Bolzplatz an der Bebelstraße, hat keine Rasenfläche und kommt daher auch nicht in Betracht. Zudem ist der Bolzplatz mindestens lediglich am Rande der Innenstadt.

Kontakt

Stadt Oberhausen, Bereich 0-1/Stadtkanzlei
Koordinierungsstelle Bürgerbeteiligung
Patrizia Eikelberg
Rathaus Oberhausen
Schwartzstraße 72
46045 Oberhausen
Tel.: 0208 825-2285
E-Mail: buergerbeteiligung@oberhausen.de