Aktuelle Pressemeldungen

Neue Schulden in Höhe von 3,66 Milliarden Euro

Städte und Kreise sind in ihrer aktuellen Lage immer stärker gezwungen, wieder Kredite aufzunehmen. Sie brauchen dringender denn je endlich Hilfe vom Bund und vom Land Nordrhein-Westfalen, das besonders betroffen ist.

Die kommunale Finanzkrise verschärft sich aktuell noch einmal dramatisch. Nach Berechnungen des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ mussten Kommunen in den ersten drei Quartalen 2024 bundesweit rund 3,66 Milliarden Euro neue Kassenkredite aufnehmen. Ohne die erstmalige Wirkung des Entschuldungsprogramms in Rheinland-Pfalz, das zu einer Senkung um 1,75 Milliarden Euro geführt hat, beträgt der Kreditzuwachs sogar 5,41 Milliarden Euro. Auf Kommunen aus NRW entfallen davon 3,02 Milliarden Euro.

Damit steigt die Summe der Liquiditätskredite in Deutschland auf rund 34,26 Milliarden Euro. Davon entfallen auf Nordrhein-Westfalen 23,71 Milliarden Euro. NRW hat anderes als andere Bundesländer noch keine eigene Altschuldenlösung umgesetzt und ist deshalb besonders betroffen. Die Landesregierung hat deren Umsetzung für 2025 angekündigt. Die Dramatik der gegenwärtigen Entwicklung hat aber auch die Kommunen in Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt erreicht. Eine Verdopplung auf niedrigem Niveau ist selbst für Hessen und Bayern erkennbar.

Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ fordert daher eine zügige Umsetzung der Pläne in NRW und die Einlösung der Zusage des Bundes, seinen Teil zur Altschuldenfrage beizutragen. Dies ist für alle betroffenen Länder essentiell. Für die Lösung auf Bundesebene braucht es eine verfassungsändernde Mehrheit, deshalb appelliert das Aktionsbündnis an alle demokratischen Fraktionen, zusammen zu arbeiten und so die dringend erforderliche Hilfe für die Kommunen zu ermöglichen.

Darüber hinaus ist auch die Verschuldung über Investitionskredite stark angestiegen. Sie sind bundesweit in den ersten drei Quartalen um 5,66 Milliarden Euro auf 107,27 Milliarden Euro angewachsen. Der Zuwachs konzentriert sich auf Nordrhein-Westfalen (1,51 Milliarden Euro) und auf Bayern (1,76 Milliarden Euro).

Letztendlich muss der Zuwachs der Investitionskredite in den kommunalen Extrahaushalten berücksichtigt werden. Sie nahmen um 1,48 Milliarden Euro auf 35,01 Milliarden Euro zu. Ohne einen Rückgang in Rheinland-Pfalz um 672 Millionen Euro und Bayern (minus 38,9 Millionen Euro) betrüge der Kreditzuwachs sogar 2,19 Mrd. Euro. Hier konzentriert sich der Zuwachs mit 1,03 Mrd. Euro ebenfalls auf Nordrhein-Westfalen. Die nordrhein-westfälischen Kommunen verzeichnen somit in den ersten drei Quartalen einen Kreditzuwachs in Höhe von insgesamt 5,57 Milliarden Euro. Pro Kopf entspricht das 313,6 Euro.