Haushaltsentwurf für 2023 eingebracht
Ansprache von Oberbürgermeister Daniel Schranz zur Einbringung des städtischen Haushalts 2023 in der Sitzung des Rates der Stadt Oberhausen am 26. September 2022
(Es gilt das gesprochene Wort.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste,
der eine oder die andere von Ihnen wird sich vielleicht noch an die Ratssitzung vor fast genau einem Jahr erinnern, die Sitzung, in der wir den städtischen Haushalt für dieses Jahr eingebracht haben.
Wer von Ihnen hätte damals damit gerechnet, dass wir uns heute – dass wir uns überhaupt noch einmal – in Deutschland mit den direkten Auswirkungen eines Krieges in Europa würden beschäftigen müssen?
Ich nicht!
Damals – vor einem Jahr – hatten wir die Hoffnung, dass die große Krise, die Corona-Pandemie, im Frühjahr 2022 enden würde.
Heute, im Herbst 2022, stellen wir fest, dass Wladimir Putin seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine mit der Mobilmachung noch einmal eskaliert hat – ein Ende ist weiter nicht in Sicht. Was für uns bedeutet, dass wir die Menschen aus der Ukraine, die vor diesem Krieg bei uns Schutz suchen, weiterhin unterbringen und versorgen. Und was für uns bedeutet, dass die durch diesen Krieg ausgelöste Energiekrise mit ihren wirtschaftlichen Folgen viele Oberhausenerinnen und Oberhausener hart treffen wird.
Diese großen Herausforderungen legen sich dabei auf die eben noch nicht beendete Corona-Pandemie, so dass sich die Lagen förmlich übereinanderschichten zu einer multiplen Krisensituation. Was mich dazu bringt, bevor wir uns genauer dem Haushalt 2023 zuwenden, über eine sehr grundsätzliche Frage nachzudenken:
Die Frage, was da eigentlich die Aufgabe von Politik, von Verwaltung, von Staat und Stadt ist?
Verantwortung übernehmen.
Das ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, das Erste, was mir dazu einfällt.
Das ist, wofür uns die Wählerinnen und Wähler ihre Stimme gegeben haben – und nicht dafür, uns nur über die schwierigen Lagen zu beklagen, um Fragen aufzuwerfen, wie das alles weitergehen soll, um gar Katastrophen heraufzubeschwören. Unsere Aufgabe ist es, gute Lösungen für Oberhausen zu suchen und zu finden; gute Lösungen, die die Menschen in unserer Stadt dann auch überzeugen.
Verantwortungsvoll ist unsere Aufgabe immer. Doch mit den sich überlagernden Krisen wachsen die Herausforderungen, vor denen Staat und Stadt stehen – also auch der Rat der Stadt Oberhausen und ihre Verwaltung.
Umso wichtiger ist es da, dass wir uns dieser Verantwortung bewusst sind und nach ihr handeln – und ich glaube sagen zu dürfen: Das tun wir! Indem wir uns auf Bundes- und Landesebene in diversen Gremien und Runden einbringen, um den aktuellen Krisen bestmöglich zu begegnen. Aber vor allem, indem wir eben nicht nur warten, was uns von Bund und Land vorgegeben oder empfohlen wird, sondern indem wir selbst vor Ort die Lage analysieren und unsere Schlussfolgerungen ziehen.
Und damit bin ich bei meiner zweiten Antwort auf die Frage, was denn eigentlich die Aufgabe von Politik, von Verwaltung, von Staat und Stadt ist:
Handeln! Das ist aus meiner Sicht das Zweite, was wir tun müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Es ist unsere Aufgabe, aus der Analyse der Krisen und Probleme Ziele abzuleiten und konkrete Maßnahmen zu ergreifen. Es ist unsere Aufgabe, Probleme zu lösen, indem wir konsequent gegen die Krisen anarbeiten – und genau das tun wir!
Wie viele und wie lange wir mit Krisenstäben Dinge bewegen würden, hätte sich vorher wahrscheinlich niemand vorstellen können. Ich bin den vielen Verantwortungsträgerinnen und -trägern aus der Stadtgesellschaft sehr dankbar, die sich in unseren Krisenstäben jetzt mittlerweile nicht über Monate, sondern über Jahre hinweg so gewissenhaft engagieren und dabei helfen, schnelle und gute Lösungen zu finden und umzusetzen. Ihnen gebühren unser Respekt und unser herzlicher Dank! Namentlich gilt unser ganz besonderer Dank den beiden Krisenstabsleitern, Michael Jehn und Frank Motschull!
Ich will in dieser Ratssitzung, liebe Kolleginnen und Kollegen, zudem auch ganz bewusst den Dank wiederholen, den ich bei der städtischen Personalversammlung und Frauenversammlung ausgesprochen habe. In den letzten zweieinhalb Jahren konnte und musste der öffentliche Dienst zeigen, was in ihm steckt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung haben die Krisen angenommen und sie gemanagt – und daneben ihr Tagesgeschäft weiter betrieben, von der Kinderbetreuung bis zur Sterbeurkunde. Wir haben gleichzeitig massiv in die Zukunft unserer Stadt investiert und große Veränderungsprozesse realisiert wie die Gründung des Eigenbetriebes SBO oder die Restrukturierung der IT. Das waren harte Jahre für die Verwaltung – aber eben auch sehr erfolgreiche.
Und deshalb bin ich mir sicher, dass ich heute auch im Namen des Rates der Stadt Oberhausen dafür ein herzliches Dankeschön aussprechen darf!
Eine dritte und letzte Antwort auf die Frage, was die Aufgabe von Politik, von Verwaltung, von Staat und Stadt in diesen Krisenzeiten ist, will ich noch benennen:
Zuversicht geben! Den Menschen Zuversicht zu vermitteln, ist aus meiner Sicht die dritte Aufgabe, die wir hier im Saal übernehmen müssen.
Jammern und Wehklagen reichen ganz sicher nicht, um den Herausforderungen zu begegnen. Sie vermitteln zudem eben keine Zuversicht, sie vermitteln keine Hoffnung.
Die Menschen in unserem Land und in unserer Stadt machen sich ja nachvollziehbarerweise Sorgen, etwa
- ob es eine neue, schwerere Corona-Winterwelle geben wird,
- ob es in der Ukraine zu einem atomaren Unglück - nur 50 Kilometer vom Zentrum unserer Partnerstadt Saporishja entfernt - oder gar zum Einsatz von Atomwaffen kommen wird,
- ob die eigene Familie oder der eigene Betrieb, bei denen es finanziell bisher knapp gereicht hat, mit den drastischen Energiepreiserhöhungen klarkommen werden.
Und ganz sicher wäre es vermessen, wenn wir behaupten würden, dass wir all diese Herausforderungen in Oberhausen alleine lösen könnten. Umso wichtiger ist es aber, dass wir mit all dem, was wir tun, mit dem Übernehmen von Verantwortung und mit unserem Handeln Zuversicht wecken und ausstrahlen.
Panikmache, Populismus und Spalten sind das Gegenteil davon, und sie sind - da spreche ich sicherlich im Namen aller hier anwesenden Demokratinnen und Demokraten - in Oberhausen nicht willkommen!
Uns zeichnet etwas Anderes aus, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Oberhausener Tradition ist die Solidarität gerade in Krisenzeiten, ist das Unterhaken – bei allen politischen Unterschieden, die es gibt und geben muss. Dass der ganz überwiegende Teil dieses Rates – bei allen unterschiedlichen Positionen im Detail - in diesen Krisenzeiten zusammensteht, ist Ausdruck unserer Tradition - und gleichzeitig eben nicht selbstverständlich. Deshalb will ich heute eben auch dafür Dank sagen, für dieses Zusammenstehen der Oberhausener Politik bei der Bekämpfung von Corona ebenso wie bei der Hilfe für die Menschen aus und in der Ukraine sowie dem Umgang mit der Energiekrise. Ich glaube, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir dürfen auch ein bisschen stolz darauf sein. In jedem Falle: Danke dafür!
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
in diesen Krisenzeiten müssen wir Verantwortung, Handeln und Zuversicht zusammenbringen, denn unsere Aufgaben sind groß: Wir werden sie nur gemeinsam bewältigen können. Und gleichzeitig darf ich mit voller Überzeugung sagen: Bei alldem, was noch zu tun ist und was im Detail noch besser laufen könnte - gemeinsam bewältigen und erreichen wir tatsächlich viel!
So können wir mit deutlich mehr Zuversicht in den dritten Corona-Winter gehen. Wir wollen die Oberhausener Opfer, die Covid gefordert hat, nicht verschweigen und erst recht nicht vergessen: Jeder einzelne Mensch ist ein schwerer Verlust.
Aber wir dürfen auch nicht aus dem Blick verlieren, was wir geschafft haben: Durch das Management des Krisenstabes und den Einsatz der Oberhausener Ärzteschaft, Stadtverwaltung und der Hilfsorganisationen haben wir in unserer Stadt rund 500.000 Impfdosen verabreichen können, und viele davon werden Leben gerettet haben!
Stellvertretend für all das Engagement möchte ich nur an unsere riesige Impfaktion in der Rudolf-Weber-Arena kurz vor Weihnachten erinnern - mit 25 Impf-Straßen und fast 4.000 Booster-Impfungen an einem Sonntag! Und auch jetzt lehnen wir uns selbstverständlich nicht zurück. Unsere Impfstellen in Alt-Oberhausen und in Osterfeld sind schon wieder geöffnet und boostern die Menschen mit dem an die Omikron-Varianten angepassten Impfstoff; die Impfstelle in Sterkrade folgt in wenigen Tagen.
Außerdem starten wir in den nächsten Wochen eine eigene Oberhausener Werbekampagne: Menschen aus unserer Stadtgesellschaft wollen ihre Mitbürgerinnen und Mitbürger zur Impfung motivieren, um eine weitere Be- und Überlastung des medizinischen Personals zu vermeiden und um dem Ende der Pandemie näher zu kommen.
Wir sollten aber auch nicht müde werden, den vielen Helferinnen und Helfern, den Menschen in den Arztpraxen, Gesundheits- und Rettungseinrichtungen zu danken, allen, die Corona die Stirn geboten haben und weiter bekämpfen - meinen und unseren Respekt und herzlichen Dank!
Ein weiteres Beispiel für unser erfolgreiches Handeln, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist unsere Unterstützung für die Menschen aus und in der Ukraine.
Selbstverständlich können wir den Krieg nicht beenden - aber wir können den Kindern, den Jugendlichen, den Frauen und Männern helfen, die bei uns Zuflucht gesucht haben. Mehr als 3.700 Menschen haben wir aufgenommen, rund 3.080 leben zurzeit hier. Oberhausen zeigt hier nun wahrlich ein außerordentlich großes Engagement!
Gemeinsam mit den Hilfs- und Flüchtlingsorganisationen bringen wir die zu uns Geflüchteten unter, versorgen sie und bereiten den Weg zur Integration: Fast alle der mehr als 700 schulpflichtigen Mädchen und Jungen haben wir individuell beraten und ihnen einen Schulplatz vermittelt. Die Schulen in unserer Stadt haben hier in kürzester Zeit Enormes geleistet, denn rechnerisch haben wir 28 neue Klassen dazu bekommen. Ich denke auch in Ihrer aller Namen, meine Damen und Herren, danke ich der gesamten Schullandschaft unserer Stadt für diese gelebte Solidarität: Sie spenden den 730 Kindern Trost und geben ihnen und ihren Eltern Hoffnung für die Zukunft. Unseren herzlichen Dank dafür!
Aber auch den Kolleginnen und Kollegen in der Sozialverwaltung, im Jobcenter und den freiwilligen Helferinnen und Helfern bin ich für ihren großen Einsatz zutiefst dankbar. Menschen auf der Flucht vor Krieg etwas Sicherheit zu bieten, Krisen wie diese mit Menschlichkeit zu managen, ist uns in Oberhausen wichtig, meine sehr geehrten Damen und Herren! Danke dafür!
Dass wir auch unsere Freundinnen und Freunde in Saporishja mit Hilfsgütertransporten unterstützen können, ist zu einem ganz überwiegenden Teil dem Verein „Oberhausen hilft“ mit seinem unermüdlichen Team um Jörg Bischoff und André auf der Heiden, Wolfgang Heitzer und Henrike Eickholt sowie seinen Spenderinnen und Spendern zu verdanken.
Fast eine halbe Million Euro haben die Oberhausenerinnen und Oberhausener gegeben, um den Menschen in unserer geschundenen Partnerstadt zu helfen. Aus Saporishja bekommen wir mit, dass diese Hilfe bei den Menschen wahrgenommen wird als ein „Sie haben uns nicht vergessen“ - und so vielleicht auch in dieser Katastrophe ein wenig Zuversicht spendet. Danke für dieses Engagement und die Großzügigkeit!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,
während wir vor einem Jahr von der Corona-Pandemie als der größten Krise für unser Land seit dem Zweiten Weltkrieg gesprochen haben, beherrscht nun die Energiekrise die Nachrichten und die Gedanken, die Sorgen vieler Menschen. Dass wir vorsichtig optimistisch sein können, dass wir nicht in eine Gasmangellage geraten werden, ändert leider nichts daran, dass es für viele Bürgerinnen und Bürger, aber auch für Unternehmen schwierig oder unmöglich werden wird, ihre Energiekosten ohne Hilfe zu schultern.
Diese Nöte dürfen auch wir vor Ort nicht aus dem Blick verlieren. Um Jobs zu erhalten und Menschen zu unterstützen, müssen die verschiedenen Ebenen des Staates zusammenarbeiten. Das kommt in den großen Hilfspaketen zum Ausdruck, aber auch darin, dass wir vor Ort es sein werden, die viel davon umsetzen – vom Wohngeld bis zu den Kosten der Unterkunft.
Wichtig ist mir dabei auch der Hinweis, dass unsere EVO nicht zu den Kriegsgewinnlern gehört. Allen drastischen Preissteigerungen zum Trotz plant die EVO keine höheren Gewinne, sondern niedrigere.
Und ich muss Ihnen nicht erklären, dass mit diesem Gewinn unser ÖPNV mitfinanziert wird. Was bedeutet, dass die dadurch entstehende Lücke bei der STOAG den städtischen Haushalt zusätzlich belasten wird.
Energie zu sparen, mehr regenerative Energien zu nutzen ist da nicht nur wegen der Energiekrise das Gebot der Stunde. Den Energieverbrauch zu senken, soll dabei helfen, gut über diesen Winter zu kommen, aber auch Kosten zu senken und unsere CO2-Bilanz zu verbessern. Denn zu den multiplen Krisen, mit denen wir umgehen, gehört eben auch der Klimawandel. Und auch da handeln wir - und schaffen vieles:
Weil wir uns nicht erst jetzt auf diesen Weg machen, kann die Stadt Oberhausen das vorgegebene Einsparziel von 20 Prozent wohl erreichen. Nach den acht Photovoltaik- und Solarthermie-Anlagen und den acht Grün-Dächern, die wir im laufenden Jahr installiert haben, werden 2023 weitere 14 Projekte diese Art helfen, unsere Energiebilanz zu verbessern. Insgesamt fast acht Prozent des bisherigen städtischen Energiebedarfs sparen wir allein mit der energetischen Sanierung unserer Lehrschwimmbecken ein – das ist ein großer Erfolg, für die Stadtkasse und für die Umwelt.
Die Gründächer helfen uns auch bei der Klimafolgenanpassung, genauso wie die Renaturierung der Emscher. Die ehemalige „Köttelbecke“ ist abwasserfrei - das ist ein guter Grund für Zuversicht, wie ich finde, denn keine Stadt wird auf längerer Strecke von diesem Fluss durchflossen als Oberhausen!
Die Aue, die die Emschergenossenschaft in der Nähe des neuen Pumpwerks im Holtener Bruch anlegt, wird eines der größten Hochwasserschutzgebiete entlang dieses Flusses sein, wird viele Kommunen entlang der Emscher und ihrer Zuflüsse vor möglichen Überflutungen schützen. Das ist – die Flut-Katastrophe im Juli 2021 hat es uns nur zu deutlich gemacht – ein wichtiger und richtiger Schritt. 28 Millionen Euro investiert die Emschergenossenschaft in Holten, um auf rund 30 Hektar einen ökologischen Schwerpunkt zu schaffen, der zudem ein neues Naherholungsgebiet in unserer Stadt wird. Und wer weiß, vielleicht treffen wir uns alle an einem nicht allzu fernen Tage nach einer langen Ratssitzung im Sommer noch zum Feierabendbier am Emscherstrand …
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wenn wir zu einer klimaresilienten Stadt werden wollen, haben wir noch einen weiten Weg vor uns, das stellt niemand in Frage. Wichtige Schritte auf diesem Weg gehen wir mit Innovation City: Nach den Erfolgen in Osterfeld ist das Projekt mit Alstaden jetzt im zweiten Oberhausener Viertel gestartet. Aber auch das Pflanzen von Bäumen bringt uns weiter. Rund 8.700 Bäume werden die Servicebetriebe Oberhausen insgesamt in diesem Jahr pflanzen. Demgegenüber stehen rund 530 Bäume, die gefällt werden mussten und müssen. Wir pflanzen also in diesem Jahr 16mal mehr Bäume als wir fällen. Der größte Teil wird in Wäldern und anderen Forstanlagen wachsen, rund 540 Bäume werden an Straßen und auf Schulhöfen für bessere Luft und mehr Schatten sorgen.
Und gerade weil uns allen klar ist, dass man einen erwachsenen Baum nicht durch einen jungen ersetzen kann, ist es doch gut zu wissen, dass auch in den vergangenen Jahren immer deutlich mehr Bäume gepflanzt als gefällt worden sind – ein Trend, den wir fortsetzen und nach Möglichkeit beschleunigen wollen!
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
Verantwortung, Handeln und Zuversicht: Dieser Dreiklang gilt nicht nur für unsere Antwort auf die gegenwärtigen Krisen.
Er trifft in großem Maß auch auf unsere Investitionen in die Zukunft zu, ganz besonders in die Bildungsinfrastruktur unserer Stadt. Weil hier die Weichen für das Leben und die Chancen unserer Kinder gestellt werden, ist das einer der wichtigsten Faktoren für die Zukunftsfähigkeit Oberhausens. Und auf diesem Feld haben wir viel Nachholbedarf, wie wir alle wissen. Heißt: Wir sind noch längst nicht fertig - aber auf einem guten Weg.
Ein Beispiel dafür sind die Modernisierungen am Elsa-Brändström-Gymnasium, die energetisch sanierte Fassade, die hochmodernen Naturwissenschaftsräume, das Gründach. Ein weiteres Beispiel ist der schöne Anbau des Käthe-Kollwitz- Berufskollegs: Er macht seit einigen Wochen Lernen und Lehren bequemer und effektiver, weil die Dependance aufgegeben werden konnte und nun alle an einem Ort zusammenarbeiten.
Aber auch zu Beginn der Bildungslaufbahn unserer Kinder wollen wir gute Bedingungen schaffen: Wir investieren in die städtischen Kindertageseinrichtungen, damit wir ein gutes Fundament für die Bildung, die Entwicklung der Kinder legen.
In diesem Jahr haben wir bereits die große Erweiterung der KTE Rechenacker in Betrieb genommen, die Bauten an den Einrichtungen Biefang und Holten werden in den nächsten Wochen fertig; damit können wir das Angebot der Plätze in Oberhausen insgesamt im laufenden Kita-Jahr um weitere 160 auf 8.641 Plätze steigern.
Für das laufende Jahr haben wir rund 40 Millionen Euro an Investitionen in Schulen und Kindertageseinrichtungen geplant; ob wir sie tatsächlich in dieser Höhe verbauen können, hängt auch davon ab, wie stark sich die Störungen in Produktion und Lieferketten durch Krieg und Pandemie auswirken.
Solche Probleme werden uns die Umsetzung unserer Pläne im kommenden Jahr leider weiter erschweren. Und wir haben uns viel vorgenommen! Mehr als 142 Millionen Euro plant die Stadt Oberhausen in 2023 zu investieren - und mehr als ein Drittel sind für unsere Schullandschaft vorgesehen.
Allein rund zehn Millionen Euro sind für die Planung der neuen Gesamtschule an der Knappenstraße veranschlagt, für das Entwickeln so moderner Lernwelten, dass sie auch in Jahrzehnten noch nicht veraltet erscheinen werden. Denn die Planung und der Bau dieser neuen Schule ist nicht nur dringend notwendig, es ist – wenn man bedenkt, dass das Hans-Sachs-Berufskolleg 1976 der letzte städtische Schulneubau war – vielleicht eine Once-in-a-lifetime-Gelegenheit für uns, meine Damen und Herren! Der Architektur-Wettbewerb ist geschlossen, wir suchen in den nächsten Wochen den besten Entwurf für die neue Schule aus.
Aber selbstverständlich vergessen wir die bestehenden Schulen nicht: Allein für die An- und Ausbauten der Gesamtschule Weierheide, des Bertha-von-Suttner- Gymnasiums oder der Grundschule am Froschenteich sind in unserem Haushaltsentwurf jeweils mehr als drei Millionen Euro eingeplant.
Die Investitionen in unsere Bildungsinfrastruktur sind eine sehr große Aufgabe. Umso schöner ist es, wenn wir große Meilensteine erreichen und wichtige Projekte abschließen können. Beim Thema Digitalisierung - das unsere Arbeit in den nächsten Jahren mit bestimmen wird - stehen wir kurz vor einem solchen Abschluss:
Wir haben es geschafft, bis auf ganz wenige Ausnahmen alle Schul- und Verwaltungsstandorte ans Glasfasernetz anzuschließen - und das innerhalb kurzer Zeit und fast ausschließlich mit Fördergeld.
Das ist alles andere als selbstverständlich: Unser IT-Team wird immer wieder von Kolleginnen und Kollegen anderer Kommunen gefragt, wie es das hinbekommen hat. Das kann uns Zuversicht geben für die großen Aufgaben in diesem Bereich, die es zu erledigen gilt, um eine digitalere Verwaltung, eine smarte Stadt zu werden.
Einen Quantensprung in zeitgemäßer Verwaltungsarbeit machen wir mit unserem neuen Sozialrathaus an der Essener Straße – sowohl für Kundinnen und Kunden als auch für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Doch nicht nur dafür ist das Gebäude ein Beispiel. Das ehemalige technische Zentrum der Sparkasse steht für kreative Lösungen. Wir haben ein für seinen ursprünglichen Zweck nicht mehr benötigtes Gebäude gekauft und für seine neue Nutzung umgebaut - mit geringeren Kosten, als ein Neubau verursacht hätte.
So haben wir angemessenen und ausreichend Raum für die Aufgaben dieses Bereichs geschaffen, haben Kolleginnen und Kollegen von sieben (!) Standorten zusammengeführt, haben damit Zusammenarbeit effizienter gemacht und haben zudem einen Leerstand verhindert: eine Win-win-win-Situation, meine Damen und Herren, und ein Beispiel, das Schule machen kann!
Solche Win-win-win-Modelle immer häufiger umzusetzen, ist eines der Ziele, die wir mit der Neuordnung der städtischen Immobiliengesellschaften verfolgen wollen:
Wir ordnen den Grundbesitz der Stadt, verschlanken die Struktur und schaffen so mehr Raum für Gestaltung. Gestalten ist – auch da sind wir uns sicher einig, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen – eine weitere wichtige Aufgabe von Politik. Und auch, wenn uns in diesem Bereich wegen unserer finanziellen Lage oft enge Grenzen gesetzt sind, liegt es an uns, innerhalb der Grenzen kreativ zu werden und das Bestmögliche für unsere Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger zu erreichen.
Innerhalb enger Grenzen kreativ zu werden und das Bestmögliche zu erreichen - das umschreibt, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr gut auch unseren städtischen Haushalt - die Basis für fast alles, was wir in Oberhausen verwirklichen können. Er wird auch 2023 wieder ausgeglichen sein. Das ist dann zum siebten Mal in Folge der Fall, nachdem genau das zuvor 25 Jahre nicht gelungen war.
Wir müssen dafür neue Schulden aufnehmen, das gehört zur Wahrheit. Auch wenn die besonderen finanziellen Belastungen durch die Corona-Pandemie geringer geworden sind, sind sie noch nicht Geschichte. Dazu kommen die Kosten, die uns durch die humanitäre Hilfe für die geflüchteten Menschen aus der Ukraine entstehen.
Deshalb ist die Planung der Landesregierung, dass wir nicht nur die besonderen finanziellen Belastungen durch die Corona-Krise isolieren können, sondern auch die, die uns durch den Ukraine-Krieg entstehen - und das bis 2025 - eine Erleichterung. Sie eröffnet uns größere finanzielle Spielräume, als wir erwartet haben.
Selbstverständlich wäre es aber für uns nicht nur besser, wenn wir die Schulden nicht machen müssten, wenn unsere Extra-Kosten übernommen würden. Es wäre auch gerechter und fairer.
Die zusätzlichen Schulden, die durch die Isolierung entstehen, zeigen deshalb auch, warum wir weiter auf eine Altschuldenlösung dringen, dringen müssen. Denn während gut situierte Kommunen keine Probleme damit haben werden, diese Schulden über 50 Jahre abzutragen, wird das für uns eine zusätzliche Belastung.
Auch deswegen brauchen wir die Altschuldenlösung, die nun in beiden Koalitionsvereinbarungen auf Bundes- und Landesebene steht, und wir brauchen sie jetzt, meine Damen und Herren!
Bei unserem Gestaltungsspielraum nehmen Fördermittel eine zentrale Rolle ein: Auch sie halten uns handlungsfähig, und dafür sind wir Land und Bund dankbar. Allein in den vergangenen drei Jahren haben wir über 100 Millionen Euro Förderung eingeworben - vor allem für die Investitionen in unsere Schulen und die Digitalisierung.
Dazu gehören aber auch Fördermittel für die Entwicklung unserer Quartiere: So haben wir in den vergangen zwei Jahren mehr Städtebauförderung eingeworben als in den fünf Jahren davor – nämlich 17,1 Millionen Euro für unsere Innenstädte in Alt- Oberhausen, Osterfeld und Sterkrade.
In den vergangenen zehn Jahren haben wir mit insgesamt über 40 Millionen Euro der Städtebauförderung unsere Quartiere vorangebracht. Das kann sich nicht nur in den Bilanzen sehen lassen, das merken die Oberhauserinnen und Oberhausener ganz direkt.
Wo zwischen der Westfälischen Straße und der Heinestraße mal die Aula der Gesamtschule Osterfeld stand und zurzeit viel Nichts ist, werden fast 14 Millionen Euro Förderung in den Multifunktionskomplex fließen, in dem wir insgesamt über 19 Millionen Euro verbauen werden – für eine neue Stadtteilbibliothek, ein neues Jugendzentrum und ein neues Veranstaltungszentrum für Osterfeld.
Mitten in der Sterkrader City wird der Kleine Markt mit Fördermitteln in Höhe von über einer Millionen Euro neugestaltet, wird mit Bäumen und einem Fontänenfeld nicht nur das Mikroklima verbessert, sondern auch für Aufenthalt und Austausch der Bürgerinnen und Bürger.
Das Gestalten, auch das des räumlichen Umfeldes, ist ja eben auch eine wichtige Aufgabe von Politik, meine sehr geehrten Damen und Herren. Eine, die wir sehr ernst nehmen und eine, die wir mit Weitblick wahrnehmen wollen: Masterplan Neue Mitte 4.0 heißt deshalb das Konzept, mit dem Sie vor wenigen Monaten Leitlinien für die Entwicklung unseres jüngsten Stadtteils über die nächsten Jahrzehnte beschlossen haben. Im kommenden Jahr werden wir große Wettbewerbe für Städtebau und Freiraumplanung ausschreiben, um starke Entwürfe für Wohnviertel und Grünflächen zu bekommen. Weil wir aber nicht nur die in der Regel langen Stadtplanungsschritte machen wollen, werden wir bereits in diesem Herbst loslaufen und rund 150 zehnjährige Linden entlang der Essener und Osterfelder Straße pflanzen, die zu einer eindrucksvollen Allee heranwachsen sollen.
Die Neue Mitte als größtes Urban Entertainment Center Europas ist bereits zum Jahreswechsel um eine Attraktion gewachsen: Topgolf stärkt als erstes Angebot dieser Art in Kontinentaleuropa Oberhausen als Tourismusstandort. Die Pandemie hat diese Branche sehr mitgenommen, doch sie erholt sich langsam - wie es auch andere Bereiche tun.
Auch wenn viele kämpfen mussten: Unsere Wirtschaft ist besser durch die Corona- Krise gekommen als die vieler anderer Städte in der Region. Mehr sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze gab es in Oberhausen zuletzt 1983.
Allein von Dezember 2020 auf Dezember 2021 sind fast 2.300 neue sozialversicherungspflichtige Beschäftigte dazu gekommen, ein Plus von 3,4 Prozent.
Der Krieg in der Ukraine hat allerdings auch auf die Arbeitslosen-Statistik Auswirkungen: Zwischen Februar und August ist die Zahl der Arbeitslosen um gut 1.600 Personen gestiegen; der Zusammenhang mit der Zahl der Geflüchteten im erwerbstätigen Alter, die seit Juni in den Zuständigkeitsbereich des Jobcenters gewechselt sind, liegt dabei auf der Hand.
Klar ist, meine Damen und Herren: Wir müssen uns weiter um Ansiedlungen bemühen, müssen nachhaltig Wirtschaftsflächen entwickeln, müssen für Gründerinnen und Gründer attraktiver werden - beides steht deshalb auf der heutigen Tagesordnung des Rates: Denn das ist es, was uns in Krisen widerstandsfähig macht.
Noch lässt sich nicht abschätzen, welche mittel- und langfristigen Folgen die multiplen Krisen für uns haben wird. Den Mut zu verlieren ist für uns, ist für Politik und Verwaltung, für den Staat und die Stadt, aber schlicht keine Option, meine sehr verehrten Damen und Herren. Und ich bin davon überzeugt, dass Krisen eben auch Chancen in sich bergen, das werden die meisten von Ihnen in Ihrem Leben immer wieder erlebt haben.
Krisen zwingen uns häufig zu Veränderungen. Ich halte die Bereitschaft zur Veränderung tatsächlich auch für eine Aufgabe von Politik: Wir sind gefordert, uns und unser Handeln anzupassen. Diese Fähigkeit haben wir in unseren Krisenstäben in den vergangenen zweieinhalb Jahren mit hohem Tempo trainiert; dass Veränderung aber ja sowieso zu unserer DNA gehört, muss ich Ihnen nicht erklären.
Mit Strukturwandel beschäftigt sich Oberhausen seit der Mitte des vergangenen Jahrhunderts. Es ist eine von vielen Transformationen, die unsere Stadt durchlaufen hat und durchläuft. Weil das so ist, richten wir im Bereich integrierte Stadtentwicklung und Statistik auch ein „Reallabor Transformation“ ein. In Kooperation mit der NRW School of Governance an der Universität Duisburg-Essen und mit der Westfälischen Hochschule in Gelsenkirchen werden wir diese gesellschaftlichen Veränderungsprozesse auch wissenschaftlich untersuchen und begleiten lassen. So wollen wir in Oberhausen einen Wissenschaftscampus aufbauen, Erkenntnisse gewinnen, die uns helfen, die Stadt für die Zukunft gut aufzustellen – und das gewonnene Wissen auch teilen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,
ein ausnehmend schönes Bild zum Schluss meiner Ausführungen, ein Bild für unsere Flexibilität, dafür, dass wir in Oberhausen in Bewegung sind und bleiben wollen, ist meiner Ansicht nach unser neuer Bewegungshügel im Revierpark Vonderort.
- Er ist ein Ort, an dem Ausdauer, Kraft und Balance trainiert werden, an dem aber auch gespielt werden kann;
- ein Ort, an dem Foulspiel nicht erwünscht ist;
- ein Ort, der zu Gemeinsamkeit einlädt, aber auch Raum lässt für Individuen;
- ein Ort, an dem Oberhausenerinnen und Oberhausener sich stark machen können für die Zukunft;
- ein Ort, der von den Menschen genau so auch angenommen wird: ich war noch gestern Mittag da und es war wirklich rappelvoll.
Lassen Sie uns dieses Bild als Beispiel dafür nehmen, was wir durch Investitionen, Kreativität und Engagement erreichen können.
Verantwortung übernehmen, Handeln, Zuversicht vermitteln – das sind gerade in Krisenzeiten, in dem Moment, wo viele Unsicherheit und Sorge verspüren, die Aufgaben von Politik und Verwaltung, unsere Aufgaben. Wir stehen nicht für das Beschreiben von Problemen, sondern für das Lösen von Problemen. Das tun wir jeden Tag. Und auch mit dem städtischen Haushalt 2023.
Glückauf!