Wahlangelegenheiten

Die Wahlvorstände bestehen aus dem/der Wahlvorsteher*in, dem/der stellvertretenden Wahlvorsteher*in, dem/der Schriftführer*in und dem/der stellvertretenden Schriftführer*in sowie vier Beisitzer*innen (Urnenwahl) respektive drei Beisitzer*innen (Briefwahl).

Die einzelnen Mitglieder eines Wahlvorstandes haben insbesondere diese Aufgaben zu erledigen:

Der/Die Wahlvorsteher*in respektive Stellvertreter*in:

• Kontrolliert die Vollständigkeit des Wahlvorstands. Fehlende Mitglieder sind vom/von der Wahlvorsteher/in durch Wahlberechtigte zu ersetzen. Dies muss geschehen, da der Wahlvorstand nur beschlussfähig ist, wenn er mindestens 5 Mitglieder hat. Wenn nötig, ist bei der bis 08:30 Uhr vorzunehmenden telefonischen Vollständigkeitsmeldung beim Fachbereich 4-6-40 / Wahlen Ersatz anzufordern.
• Leitet die Tätigkeit des Wahlvorstandes.
• Verpflichtet die Wahlvorstandsmitglieder auf die unparteiische Ausübung ihrer Aufgaben und zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekanntgewordenen Tatsachen.
• Eröffnet und beendet die Wahlhandlung.
• Leitet die Wahlhandlung und Stimmenzählung.
• Verteilung der bei der Wahlhandlung und der Ermittlung der Wahlergebnisse anfallenden Aufgaben auf die einzelnen Beisitzer; Aufgabenübertragung an den/die Stellvertreter*in bei Abwesenheit.
• Überwachung des Verfahrens bei der Stimmabgabe und bei der Stimmenzählung, Mitwirkung insbesondere durch Verlesen der Stapel der abgegebenen Stimmen.
• Gibt Entscheidungen des Wahlvorstandes bekannt.
• Gibt das Wahlergebnis im Wahlbezirk bekannt.
• Erstellung der Schnellmeldung(en).
• Meldet das Wahlergebnis im Wahlbezirk an die Gemeindebehörde.
• Trägt Sorge für die Anfertigung der Niederschriften durch den/die Schriftführer*in und für die Übergabe der Wahlniederschriften mit Anlagen an die Gemeindebehörde.
• Verpackt die Wahlunterlagen und übergibt sie an die Gemeindebehörde.
• Durchgehende Überwachung der Umsetzung des Hygiene-Konzepts.

Der/Die Schriftführer*in respektive Stellvertreter*in:

• Führt das Wählerverzeichnis während der Wahlhandlung.
• Vermerkt die Stimmabgabe im Wählerverzeichnis.
• Nimmt die Wahlniederschrift auf.

Der/Die Beisitzer*in

erledigt die Aufgaben, die ihm/ihr von dem/der Wahlvorsteher*in übertragen werden, z. B.:

• Stimmzettel ausgeben.
• Mit Blick auf die Wahlkabinen die Einhaltung der Wahlgrundsätze beobachten.
• Stimmzettel sortieren und Stimmen auszählen.
• Überwachung der Hygiene-Abstände im und vor dem Wahlraum.

Der Wahlvorstand insgesamt sorgt für die ordnungsgemäße Vorbereitung und Durchführung einer Wahl. Dabei ist insbesondere folgendes zu veranlassen:

• Wahlunterlagen auf Vollständigkeit kontrollieren und prüfen, ob die vorliegenden Stimmzettel dem richtigen Wahlkreis/Wahlbezirk/Stimmbezirk entsprechen.
• Wahlbekanntmachung, amtliches Stimmzettel-Muster und Hinweisschilder aushängen.
• Aufstellen der Wahlkabinen und Anbringen von Stiften/Hinweisschildern in den Wahlkabinen.
• Pandemie-Vorgaben und, bei barrierfreien Wahllokalen, Vorgaben der Barrierfreiheit beachten.
• Kontrollieren, ob die Wahlurne leer ist, und diese verschließen.
• Stimmzettel bereitlegen.
• Ruhe und Ordnung im Wahlraum überwachen. Dies umfasst derzeit auch Hygiene-bedingte Vorgaben.
• Überwachen der Wahrung des Wahlgeheimnisses.
• Beschließen, ob ein/eine Wähler*in zur Wahl zugelassen oder zurückgewiesen wird.
• Entscheiden, ob Stimmzettel/Stimmen gültig sind.
• Wahlergebnis im Wahlbezirk feststellen.

Wichtig zu wissen:

• Entscheidungen trifft der Wahlvorstand gemeinsam als Kollektivorgan. Bei Stimmengleichheit, entscheidet die Stimme des/der Wahlvorstehers*in.
• Während der Wahlhandlung müssen immer mindestens 3 Mitglieder des Wahlvorstands anwesend sein, darunter der/die Wahlvorsteher*in und der/die Schriftführer*in oder deren Vertreter*innen. Ab dieser Mindestbesetzung ist der Wahlvorstand während der Wahlhandlung auch beschlussfähig.
• Bei der Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse sollen alle Mitglieder des Wahlvorstandes anwesend sein. Zur Beschlussfähigkeit reichen aber 5 Mitglieder, wobei darunter der/die Wahlvorsteher*in und der/die Schriftführer*in oder deren Vertreter*innen sein müssen.

Erfrischungsgelder und Freizeitausgleich